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Bild: Christina Weig
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22.01.2020
Vortrag Kommunalunternehmen: Referent Ludwig Waas

„Als Kommune werden unsere Aufgaben immer mehr und immer größer. Von oben wird stets weiter zu uns delegiert und wir müssen versuchen, diese Vorgaben dann mit unseren Mittel umzusetzen. Um uns aus diesen Vorgaben etwas zu lösen haben wir vor einigen Jahren ein Kommunalunternehmen gegründet. Dieses ist ein kleines Unternehmen im Eigentum der Gemeinde.“, so Referent Ludwig Waas über die Beweggründe, in Niederwinkling ein Kommunalunternehmen zu gründen.

 

Der Bürgermeister von Niederwinkling verdeutlichte den Zuhörern zuerst die immer größer werdenden Aufgaben der Kommunalpolitik. Die gesetzlichen Vorgaben aus Berlin zwingen die Kommunen oft zu einer nicht optimalen Vorgehensweise. So sind bei Bauvorhaben Nachverhandlungen ausgeschlossen, Aufträge müssen weitläufig ausgeschrieben werden und die Kommune ist verpflichtet, das günstigste Angebot zu wählen.

 

Ludwig Waas erzählte hierzu von einem Vorhaben aus der Vergangenheit: „Bei einem Bauvorhaben noch ohne Kommunalunternehmen hatten wir ein Gewerbe mit Zuschlag für einen Handwerker aus Sachsen, der nie aufgetaucht ist und bei einem anderen Gewerbe einen Zuschlag  für ein Unternehmen, bei dem im Nachhinein die Kosten explodiert sind, weil beim Angebot nicht sauber gearbeitet wurde.“

Seit der Installation des Kommunalunternehmens liefe das anders. Der Gemeinderat beschließt wie zuvor auch eine Baumaßnahme, doch jetzt erhält automatisch das Kommunalunternehmen den Auftrag. Dieses kann nun wie jede private Firma Angebote einholen, in Nachverhandlungen gehen und nach eigenem Ermessen den Zuschlag verteilen. So können auch verstärkt regionale Handwerker ausgewählt werden.

Das Kommunalunternehmen ist verpflichtet, seine Jahresbilanz offen zu legen. Damit haben alle interessierten Bürger auf Wunsch einen Überblick, wie das Kommunalunternehmen wirtschaftet.

 

In Niederwinkling wurde mit dem Kommunalunternehmen einiges bewegt. So wurde im Ortskern ein Dorf- und Begegnungszentrum eingerichtet. In einer Gemeindeimmobilie, gebaut und betrieben vom Kommunalunternehmen, sind dort Wohnungen zu bezahlbaren Konditionen verfügbar. Die Gemeinde als Eigentümer entscheidet, wer dort einziehen darf. Beispielsweise wohnen dort junge, oft alleinerziehende Mütter, Lehrlinge und Senioren.

Das Areal bietet ebenso Angebote für Kultur, Versorgung, Pflege, Gesundheit und Freizeit, sowie eine Vollversorgung.

 

Irmgard Friedberger bedankte sich bei Bürgermeister Ludwig Waas, der eine Einladung an die Besucher aussprach, doch einmal vorbeizukommen und sich Niederwinkling anzusehen.

 

Ein Mehrwert für den Bürger

Unter dem Motto „wir haben ein Haus gebaut“ präsentierte die Bürgermeisterkandidatin anschließend das Wahlprogramm der Freien Wähler. In Form eines Wertehauses hat die Gruppierung rund um die Bürgermeisterkandidatin ihre Vorstellungen für die Marktgemeinde strukturiert. Das große Ziel: dem Bürger einen Mehrwert bieten. Unterteilt in Pflicht und Kür beinhaltet dieses unter anderem ein Eltern-Sorglos-Paket, eine Gemeindeimmobilie und eine autarke Energieversorgung – alles möglich gemacht durch das Kommunalunternehmen.

Zum Abschluss stellten sich die Kandidaten der Liste vor und der Abend klang mit einem gemütlichen Beisammensein aus.