Bild: Christina Weig

Mi, 20.11.2019
19:00
Bürgerversammlung
Ort: Bräuhof Wallersdorf

Dieser Artikel ist eine der Übersichtlichkeit halber gekürzte Version. Den gesamten Artikel finden Sie hier.

 

„Willkommen, meine Damen und Herren zur Bürgerversammlung. Dieses Jahr ist es auch für mich etwas Besonderes, es wird meine letzte sein.“

Mit diesen Worten begrüßte Bürgermeister Ottmar Hirschbichler am 20.11.2019 alle Interessierten im Bräuhof.

Nach ein paar persönlichen Worten folgte gleich der Blick auf die Zahlen:

 

Seit 2008 wurden 75 Mio. Euro investiert. Seit 2011 ist die Marktgemeinde schuldenfrei. Investiert wurde unter anderem in den Mehrgenerationenpark, das Feuerwehrhaus und in Kauf und Sanierung des Bräuhofes, sowie in Baugebiete, Radwege und Hochwasserschutz in den Ortsteilen.

Voller Stolz präsentierte der Bürgermeister den Kontostand, der mit 13 Mio. weit über den geerbten 6,3 Mio. Euro von 2008 lag.

Aktuell sind in der Marktgemeinde 7073 Einwohner gemeldet, 795 davon ausländischer Herkunft aus 62 Ländern.

Die Schülerzahlen vor allem in der Mittelschule seien rückläufig. Darauf reagiere man mit einem Mittelschulverbund vor allem mit Pilsting. Der Bürgermeister warb für das Handwerk, dort sei auch nach einer Ausbildung noch lange nicht Schluss mit Weiterbildungsmöglichkeiten.

Der Bau des Kindergartens in Wallersdorf warte auf Genehmigung durch das Landratsamt.

 

Die Anträge

In den ersten drei Anträgen wurde um Informationen bezüglich des Sonderlagers der BMW Group gebeten, um separate Bürgerversammlungen bei größeren Bauprojekten baten und Tischmikrofone bei öffentlichen Marktratssitzungen gefordert.

Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass im Sonderlager keine ungewöhnlichen Stoffe gelagert würden, allein die Konzentration mache eine Genehmigung erforderlich. Die Freiwillige Feuerwehr Wallersdorf sei für den Brandfall bestens vorbereitet.

Separate Bürgerversammlungen würden zu nichts führen. Der Marktrat sei eine Vertretung der Bürger.

Die Tischmikrofone seien bei diszipliniertem Verhalten der Zuhörer nicht nötig.

Beim Antrag auf ein generelles Rederecht der Zuhörer von zehn Minuten nach öffentlichen Sitzungen verwies Hirschbichler auf die Möglichkeit eines jeden Bürgers, außerhalb der Sitzungen mit Bürgermeister oder Gemeinderäten zu sprechen und auf Antrag auch Redezeit in der öffentlichen Sitzung zu erhalten.

Es folgten die nächsten drei Anträge: ein Bitte um Auskunft ob eine weitere Ausbaustufe beim Logistikzentrum der BMW Group geplant sei, eine Forderung nach einem Zebrastreifen vor der Grundschule und eine Frage nach dem Planungsstand der Verbrauchermärkte.

Ein Bauantrag bezüglich einer weiteren Ausbaustufe liege nicht vor, und für die Verbrauchermärkte sei die Linksabbiegerspur mit dem zuständigen Amt besprochen worden. In Hinsicht auf den Zebrastreifen verlas der Bürgermeister eine ausführliche Stellungnahme des zuständigen Landratsamtes.

Zusammengefasst werde die Einrichtung eines Zebrastreifens für nicht zweckgemäß erachtet, besser sei die Reaktivierung des schon erfolgreich eingerichteten Schulweghelferübergangs. Dieser musste aufgrund mangelnder Beteiligung geschlossen werden.

Auf einen Antrag auf bessere Gehwege neben der DGF 5 bei Haidlfing antwortete der Bürgermeister, dass die speziell geforderten Erweiterungen baulich nicht möglich sind, jedoch ein Ausbau der DGF 5 im Finanzierungsplan des Kreises für 2021 vorgesehen sei.

Auf die beiden Anträge bezüglich besserer Wege und einer Lautsprecheranlage für den Friedhof Wallersdorf schlug Hirschbichler einen Ortstermin mit einer Fachfirma vor.

Ein weiterer Antrag forderte eine Fußgängerampel oder einen Zebrastreifen für Schüler über die Moosfürther Straße. Die notwendigen Untersuchungen und Messungen für einen Termin mit dem Landratsamt dazu laufen bereits.

Der letzte Antrag des Abends thematisierte die unzureichende Räumung des Reißinger Baches. Diesbezüglich sollte verstärkt Reklame beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt eingelegt werden. Hierzu sei man dort regelmäßig vorstellig und der Antrag werde weitergeleitet, so Hirschbichler.

 

Zum Abschluss richtete der Bürgermeister ein Wort des Dankes an alle Helferinnen und Helfer des Abends, alle Interessierten und speziell an alle Ehrenamtlichen. Ob Aktive in den Vereinen oder auch Markträte. Auch dieses Amt ist ein Ehrenamt.

Mit einem wohlgelaunten „Servus“ schloss Ottmar Hirschbichler seine letzte Bürgerversammlung.